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lic. iur. Serap Hänggi, CAS Forensics
Rechtsberaterin
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Konkurrenzverbot im Arbeitsrecht
Die Meinung, dass ein Konkurrenzverbot ohnehin nicht durchsetzbar ist und es deshalb leichtfertig unterschrieben werden kann, ist in vielen Köpfen fest verankert. Möchten Sie ein Konkurrenzverbot selbst im Vertag verbindlich für ihre Arbeitnehmer aufsetzen oder stehen Sie davor, ein Konkurrenzverbot zu unterschreiben, welches sie verpflichtet, dann sollten Sie gewisse allgemeine Fakten diesbezüglich kennen.
Eine gültige Vereinbarung von Konkurrenzverboten ist hierzulande vor Gerichten immer wieder ein Thema. Das Konkurrenzverbot ist gesetzlich geregelt. So gibt das Gesetz dem Arbeitgeber die Möglichkeit, seine Angestellten unter bestimmten Voraussetzungen stark an das Unternehmen zu binden. Ein Konkurrenzverbot kann Sie insbesondere dazu verpflichten, weder auf eigene Rechnung ein Geschäft zu betreiben, noch in einem solchen Geschäft tätig zu sein oder sich daran zu beteiligen, das mit dem des Arbeitgebers im Wettbewerb steht. Je nach Branche und Qualifikation kann dies fast einem Berufsverbot gleichkommen. Folglich muss das Konkurrenzverbot geographisch, zeitlich und sachlich begrenzt werden. Ein allgemeines Konkurrenzverbot ist somit nicht gültig.
Unter zeitlicher und geografischer Begrenzung können sich viele etwas vorstellen. Was ist aber nun eine konkurrenzierende Tätigkeit und wie kann oder muss ein Verbot vereinbart werden? Grundsätzlich soll durch das Konkurrenzverbot ausgeschlossen werden, dass der Arbeitnehmer die gleiche Arbeit selbstständig oder bei einem Konkurrenten erbringt und so das bisherige Unternehmen seines «Ex-
Arbeitgebers» schädigen kann. Während des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Treuepflichten gegenüber seinem Arbeitgeber. Dazu zählt, dass er die konkurrenzierende, treuwidrige Tätigkeit bei einem Dritten unterlässt und sich auch an das Abwerbeverbot hält. Vertraglich kann eine Konkurrenzierung innert bestimmten Schranken auch für die Zeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden. Ein Konkurrenzverbot verlangt zudem eine schriftliche Regelung im Arbeitsvertrag. Vereinbart werden kann ferner eine Konventionalstrafe oder die sogenannte Realerfüllung. Realerfüllung ist die Möglichkeit der Arbeitgeberin, die Unterlassung der konkurrenzierenden Tätigkeit zu verlangen. Verbindlich ist ein vertragliches Konkurrenzverbot aber nur dann, wenn der Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse hatte. Der Arbeitnehmer muss sodann als weiteres Kriterium konkurrenzierend tätig sein.
Das wirtschaftliche Fortkommen des Arbeitnehmers darf jedoch trotz Konkurrenzverbot nicht unnötig erschwert werden. Das Gesetz sieht eine Maximaldauer des Konkurrenzverbotes von drei Jahren vor. In der Praxis ist dies eher kürzer. Das Gericht kann ein vereinbartes Konkurrenzverbot zeitlich, örtlich und gegenständlich jedoch herabsetzen, wenn für die Durchsetzung das Gericht angerufen wird. Es ist aber zu beachten, dass ein ordentliches Gerichtsverfahren bis zum Vorliegen eines Urteils lange dauern kann. Folglich kann bei Dringlichkeit ein vorsorglicher bzw. ein superprovisorischer Antrag in der Sache an das Gericht erfolgen, was innert kurzer Zeit Klarheit betreffend Rechtslage verschaffen kann. Sollten Sie sich näher über die Zulässigkeit und die Durchsetzbarkeit eines Konkurrenzverbots informieren wollen, empfehle ich Ihnen, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

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Nichtbekanntgabe von Betreibungen im Betreibungsregisterauszug
In der Schweiz besteht die Möglichkeit, dass jeder jeden betreiben kann. In diesem Zusammenhang sind die Betreibungsämter nur zur Prüfung der formellen Anforderungen befugt. Ob die Forderung gerechtfertigt ist oder nicht, ist hingegen nicht Gegenstand dieser Prüfung. Der betriebene Schuldner kann sich aber dagegen wiederum – egal, ob die Betreibung berechtigt ist oder nicht – mit Rechtsvorschlag wehren, wodurch das Betreibungsverfahren für den Schuldner stillsteht und der Gläubiger wieder am Zug ist. Im Betreibungsregisterauszug verbleibt jedoch der Eintrag mit der Bemerkung «Rechtsvorschlag erhoben» weiterhin bestehen.

Eine Löschung ohne den Gerichtsweg zu beschreiten war bis anfangs Jahr nicht möglich. Die Revision des SchKG sieht aber seither die Möglichkeit vor, Betreibungen im Betreibungsregister nicht mehr bekannt zu geben, ohne dass gleich der Gerichtsweg zur Löschung eingeschlagen werden muss. Seit dem 1. Januar 2019 haben Schuldner bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen neu die Möglichkeit, mittels eines Gesuchs zu verlangen, dass Betreibungen nicht mehr auf dem Betreibungsregisterauszug ersichtlich sind. So gibt das Betreibungsamt gestützt auf die neue Bestimmung (Art. 8a Abs. 3 SchKG) Dritten keine Kenntnis von einer Betreibung, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von 3 Monaten seit Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch stellt und die Nichtbekanntgabe der Betreibung – was einer «Löschung» gleichkommt – beantragt. Dies aber nur, sofern der Gläubiger auf dieses Gesuch hin, nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen zur Stellungnahme, den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet wurde.

Zusammenfassend heisst das, dass der Schuldner, nachdem er Rechtsvorschlag erhoben hat, erst einmal 3 Monate ab Zustellung des Zahlungsbefehls abwarten muss. Wenn der Gläubiger während dieser 3 Monate (oder auch jederzeit danach) kein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet oder Klage eingereicht hat, kann der Schuldner beim Betreibungsamt ein Gesuch stellen, dass die betreffende Betreibung Dritten nicht mehr zur Kenntnis gebracht werden soll. Das Betreibungsamt fordert den betreibenden Gläubiger umgehend auf, innerhalb einer Frist von 20 Tagen zum Gesuch Stellung zu nehmen. Falls der Gläubiger bis zum Ablauf der Frist keinen Nachweis erbracht hat, dass er ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat, gibt das Betreibungsamt dem Gesuch statt und führt die betreffende Betreibung von diesem Zeitpunkt an im Betreibungsauszug nicht mehr auf. Das Gesuch wird jedoch abgewiesen, wenn der Schuldner gegen die Betreibung keinen Rechtsvorschlag oder aber nur Teilrechtsvorschlag erhoben hat, da in solch einem Fall kein Rechtsschutzinteresse besteht, da die Forderung als nicht bestritten gilt. Die Gebühr für ein solches Gesuch beträgt pauschal 40 Franken.
Sollten Sie in diesem Zusammenhang Fragen oder weitere Ausführungen wünschen, können Sie uns jederzeit konsultieren.

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