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(pd) Die grossrätliche Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat sich an ihrer Sitzung mit der Standortfrage für eine Mittelschule im Fricktal auseinandergesetzt und abschliessend dem regierungsrätlichen Antrag für Stein einstimmig zugestimmt.

Aufgrund des demografischen Wachstums werden die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt in absehbarer Zeit (ab Schuljahr 2025/26) keine Fricktaler Schülerinnen und Schüler mehr an ihren Mittelschulen aufnehmen. Die Errichtung einer Mittelschule im Fricktal ist deshalb unbestritten und dringlich. In Bezug auf den Standort – in der Vernehmlassung standen die drei Standorte Frick, Stein und Rheinfelden zur Debatte – gingen die Meinungen jedoch auseinander. Der Antrag des Regierungsrats für die Errichtung einer Mittelschule in Stein wurde von mehreren Kommissionsmitgliedern kritisch hinterfragt und es entwickelte sich in der Folge eine kontroverse Diskussion zur Standortfrage – namentlich Stein oder Rheinfelden. Der Standort in Frick wurde von keiner Fraktion favorisiert.

Stadt oder Land
Während für verschiedene Kommissionsmitglieder der Standort in Stein auf Grund der Grösse des Areals Neumatt Ost (knapp 4 ha) viel Entwicklungspotenzial bietet und zudem durch die zentrale Lage im Fricktal ideal gelegen ist, gehört für andere Kommissionsmitglieder eine Mittelschule nach Rheinfelden. Das heisst konkret, in ein urbanes Zentrum, das über die entsprechende Infrastruktur (Einkaufen, Freizeit, Kultur etc.) verfügt.
Synergienutzungen sind an beiden Standorten möglich: In Stein geht es konkret um die Leichtathletikanlage Bustel-bach und in Rheinfelden um die kommunalen Sportanlagen.

Öffentlicher Verkehr
Die Erreichbarkeit des neuen Schulstandorts mit öffentlichen Verkehrsmitteln und/oder dem Zweirad war ein zentrales Anliegen der Kommissionsmitglieder in der Debatte um den Standort. Die Distanz zwischen Bahnhof und zukünftiger Schule ist in Rheinfelden nur unwesentlich kürzer als in Stein.
In Stein müssen Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr erfolgen. Zudem ist eine neue Buslinie notwendig. Die entsprechende Infrastruktur sollte bis zur Eröffnung der Mittelschule (voraussichtlich auf das Schuljahr 2029/30) vorhanden sein, wie dies von Seiten des Departements BKS versichert wurde.

Antrag aus der Kommission für allgemeine Verwaltung
Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) hat die entsprechende Botschaft ebenfalls beraten und der feder-führenden Kommission BKS einen Bericht zukommen lassen. Die Diskussion in der Kommission AVW drehte sich ähnlich wie in der Kommission BKS um die Standortfrage (Stein oder Rheinfelden). Schliesslich wurde in der Kommission AVW der Antrag gestellt, die zukünftige Fricktaler Mittelschule in Rheinfelden zu errichten. Dieser Antrag, der auch in der Kommission BKS gestellt wurde, fand in keiner Kommission eine Mehrheit. Er wird jedoch als Minderheitsantrag der Kommission AVW im Hinblick auf die Debatte im Grossen Rat in die Synopse (Schulgesetz) aufgenommen.

Regierungsrätliche Anträge und weiteres Vorgehen
Die Kommission BKS hat sich in der Schlussabstimmung einstimmig für Stein ausgesprochen und in diesem Zusam-menhang den drei Anträgen des Regierungsrats zugestimmt. Diese beinhalten zum einen die entsprechende Anpassung des Richtplans, den Verpflichtungskredit in der Höhe von 13,79 Millionen Franken (Arealkauf, Kompensation Fruchtfolgeflächen, Projektarbeiten und Architekturwett-bewerb) sowie die Änderung des Dekrets über die Mittelschulen.
Die Botschaft wird voraussichtlich im November 2021 im Grossen Rat beraten.

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