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(pd) Die FDP Aargau unterstützt die Bestrebungen des Regierungsrats, wirtschaftliche Härtefälle im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie finanziell zu unterstützen. Bereits Anfang November hatte die FDP den Regierungsrat aufgefordert, schnellstmöglich konkrete Schritte zum Umgang mit der Krisensituation zu skizzieren" "Mit den vorgelegten Härtefallregelungen wird dieser dringend notwendige Schritt gemacht. Es gilt, existenzfähige Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu erhalten, unabhängig der Branche. Die FDP unterstützt weiterhin den hierfür notwendigen Kredit in der Höhe von 125 Millionen Franken."

"Mit der analogen Umsetzung der Bundesmassnahmen auf kantonaler Ebene wählt der Regierungsrat im Aargau einen pragmatischen Weg. Angesichts der Dringlichkeit, betroffenen Unternehmen sowie Kultur- und Sportorganisationen gezielt zu helfen, ist dies der richtige Ansatz", findet die Partei.

Betroffene gezielt unterstützen – nach klaren Kriterien
"Im Frühjahr hat der Grosse Rat ein Massnahmenpaket über 150 Millionen Franken zur Umsetzung eines kantonalen Covid-Massnahmenpaketes beschlossen. Hiervon sind noch rund 125 Millionen noch nicht beansprucht. Die FDP befürwortet weiterhin den Einsatz dieser Mittel und damit den vom Regierungsrat beantragten Verpflichtungskredit. Entscheidend bei der Vergabe der finanziellen Mittel sind klare Krite-rien. Missbrauch muss zwingend verhindert und bei Feststellen konsequent geahndet werden. Ebenso sind die Mittel nicht einzusetzen für Strukturerhaltung bei Unternehmen, die kurz- bis mittelfristig unabhängig von Covid-19 nicht existenzfähig sind. Die Befristung der Möglichkeit der Gesuchseingabe bis zum 30. April 2021 ist richtig und verhältnismässig. Damit ist bis zur Jahreshälfte 2021 auch klar, in welcher Grössenordnung sich die beantragten Mittel befinden und welche Auswirkungen dies auf die Kantonsfinanzen hat", teilt die FDP mit.

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident: «Die FDP Aargau setzt sich mit aller Vehemenz für die Abfederung von Langzeitfolgen ein. Es gilt, nicht nur einen gesundheitspolitischen, sondern auch einen wirtschafts- und sozialpolitischen Kollateralscha-den zu verhindern. Unternehmen, die unverschuldet in Existenznöte geraten sind, muss gezielt geholfen. Arbeitsplätze müssen gerettet werden. Daran hängt unsere ganze Staats- und Gesellschaftsstruktur – die Wirtschaft sind wir alle.»
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin: «Trotz der Zeitknappheit kann die heute vorgelegte Botschaft in den nächsten zwei Wochen in den zu-ständigen Grossratskommissionen beraten werden. Das ist wichtig und gibt den Massnahmen die not-wendige demokratische Legitimität, auch mittelfristig. Der Regierungsrat hat aus seinen diesbezüglichen Fehlern im Frühling gelernt.»

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