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(pf) Die SVP unterstützt die Absicht von Bundesrat und Regierung, den durch die Coronamassnahmen stark gebeutelten, sonst aber existenzfähigen Unternehmen das Überleben zu ermöglichen. Ob das Ziel mit den vorgesehenen Rahmenbedingungen erreicht werden könne, sei allerdings offen, findet die SVP Aargau.

"Leider fehlen konkrete Beispiele, wie die Unterstützung aussehen könnte. Die Unternehmen sind ganz
unterschiedlich gelagert. Wer hohe Fixkosten hat, für den ist ein kleiner Umsatzeinbruch schon existenzbedrohend. Wer hingegen über einen hohen Anteil variabler Kosten verfügt, kann viel besser damit umgehen. Es ist deshalb zu befürchten, dass die gut gemeinte Unterstützung bei vielen Unternehmen nicht reicht und andere, für die es vielleicht reichen könnte, wegen etwas zu geringem Umsatzausfall nicht davon profitieren können. Dass der Dezember auch zum relevanten Umsatz gezählt wird ist zwar richtig, da viele Unternehmen einen grossen Teil ihres Umsatzes im Dezember machen würden. Andererseits kann es aber auch zu einem Fehlanreiz führen, indem man missbräuchlich den Umsatz im Dezember künstlich drücken könnte um überhaupt in den Genuss der Massnahmen zu kommen. Wir erwarten, dass die involvierten Stellen diesbezüglich genau hinschauen und Missbrauch möglichst verhindern. Das Wichtigste überhaupt ist aber, dass man Gesellschaft und Wirtschaft so wenig wie möglich beschränkt – auch mit Rücksicht auf die allgemeine Gesundheit, insbesondere das psychische Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger. Gesundheit besteht nicht nur aus der Abwesenheit von Covid! Selbstverständlich muss weiterhin Rücksicht darauf genommen werden, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Risikobasierte Massnahmen und der Schutz der besonders gefährdeten Personen müssen im Fokus stehen – weitestgehend nutzlose Massnahmen, wie die extreme Beschränkung der Gastronomie, wo sich nachweislich kaum jemand
ansteckt (Aargau bisher nur 0.1%!), sind zu lockern. Wir fordern den Regierungsrat auf, hier Augenmass zu wahren und beim Bundesrat entsprechend Druck zu machen.", schreibt die SVP Aargau in ihrer Mitteilung.

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