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(dm/svp) Ralf Bucher, Grossrat der Partei Die Mitte Aargau, gibt eine Fraktionserklärung zur Rückzahlung von Härtefallgeldern ab. Darin heisst es: "Ich spreche im Namen der Fraktionen der SVP und der Mitte. Einmal mehr sind von der Covid-Pandemie betroffene Unternehmungen verunsichert. Wie zwischenzeitlich mehrfach in den Medien berichtet wurde, müssen Betriebe und davon sind insbesondere einmal mehr die Gastrobetriebe betroffen, welche im 2021 einen Gewinn erwirtschaftet haben, die Härtefallgelder zurückbezahlen.

Mama Mwana und die kleine Salia sind inzwischen ein Herz und eine Seele. Foto: Zoo Basel

(pd) Am Morgen des 15. November 2021 gebar Somali-Wildesel-Stute Mwana die kleine Salia. Was wie eine frohe Botschaft klingt, war in Wirklichkeit ein Wettlauf gegen die Zeit. Die natürliche Mutter-Jungtier-Bindung riss nach der Geburt ab; Salias Überleben war in Gefahr. Nur dank der Weitsicht des veterinärmedizinischen Teams des Zoo Basel traben die beiden heute gemeinsam über die Anlage.

(pd) Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) unterstützt die Bestrebungen des Regierungsrats, die rund 400 erwarteten Covid-19-Betrugsverfahren schnell und zeitnah bearbeiten zu können. Sie kürzt allerdings die beantragten Gelder aufgrund von noch offenen Faktoren und Unsicherheiten von 4,596 Millionen Franken auf 3,1 Millionen Franken. Der Kanton geht zurzeit von einer Deliktsumme von rund 15 Millionen Franken aus.

(pd) Im Jahr 2020 bezogen im Kanton Aargau 13'782 Personen verteilt auf 8'790 Dossiers Sozialhilfe. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Rückgang von 3,5 Prozent bei den unterstützten Personen und 1,9 Prozent bei den Dossiers. Die Sozialhilfequote sinkt um 0,1 Prozentpunkte auf 2,0 Prozent. Sie liegt damit weiterhin deutlich unter der gesamtschweizerischen Quote (2019: 3,2 Prozent).

(pd) Im Jahr 2019 wurden im Kanton Aargau 4'089 Millionen Franken für Bauten ausgegeben. Das sind 311 Millionen Franken oder 7,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Den grössten Rückgang verzeichnete der Wohnungsbau mit einem Minus von 251 Millionen Franken.

(pd) "Freiwilligenarbeit fördert den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und ist sehr vielfältig: Hilfe in der Nachbarschaft, Hüten von Grosskindern, Betreuung von Angehörigen, Führungen in Museen, Vorstandarbeit im Sportklub und vieles mehr. Personen zwischen 65 und 74 Jahren leisten den höchsten Anteil an Freiwilligenarbeit: Es sind rund zehn Millionen Stunden pro Jahr im Kanton Aargau. Am 5. Dezember, am internationalen Tag der Freiwilligen, soll dieser wichtige Beitrag an unserer Gesellschaft sichtbar gemacht werden", teilt das Departtement Gesundheit und Soziales mit.

(pd) Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) blieb im November 2021 im Vergleich zum Vormonat unverändert beim Stand von 101,6 Punkten (Dezember 2020 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug die Teuerung +1,5%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

(gp) Die Grünen Aargau begrüssen die Änderungen bei der Alimentenhilfe, welche die neue Inkassohilfeverordnung des Bundes umsetzen, sowie die weiteren punktuellen Anpassungen des SPG. Dezidiert lehnen die Grünen jedoch Observationen im Sozialhilferecht ab.

(br) Der Bundesrat hat heute Dienstag an einer ausserordentlichen Sitzung die neue Lage der Pandemie seit der Entdeckung der neuen Virusvariante Omikron analysiert. Der Kenntnisstand über die neue Variante ist noch tief. Es ist davon auszugehen, dass sie hoch ansteckend ist, und es ist möglich, dass auch Personen angesteckt werden können, die gegen die Delta-Variante immun sind. Die Kombination der derzeit hohen Viruszirkulation und der neuen Variante könnte für die Schweiz problematisch sein. Der Bundesrat hat deshalb entschieden, vorsorglich eine Konsultation zu verstärkten Massnahmen zu starten. Diese sollen bis am 24. Januar 2022 befristet sein.

(fdp) Die FDP Aargau begrüsst die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes in weiten Teilen. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Observationen, einheitliche Vorgaben für die Inkassohilfe und die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen in kantonalen Unterkünften sind sinnvoll und werden von der FDP unterstützt. Im Bereich der Alimentenbevorschussung seien die Auswirkungen auf die Gemeinden noch im Detail aufzuzeigen. Kritisch beurteilt wird die Einführung von Verwirkungsfristen, da diese in der Praxis für die Gemeinden zu unverschuldeten Einnahmeausfällen führen könne.

(sp) Die SP Aargau begrüsst die Änderungen bei der Alimentenhilfe, legt aber Wert darauf, dass die Qualitätskontrolle weiter beim Kanton liegt. Bei der Umsetzung des Bundesgesetzes zur Observation im Sozialhilfebereich sei es entscheidend, dass nicht die Gemeinden, sondern die Gerichte entscheiden würden. Somit sei die Möglichkeit der Anfechtbarkeit gegeben.

Inkassohilfe und Alimentenbevorschussung
Das Bundesrecht verlangt, dass die Inkassohilfe neu von einer Fachstelle zu leisten und weiterhin in der Zuständigkeit der Gemeinde ist. Die SP unterstützt diese Regelung, verlangt aber, dass die Qualitätssicherung seitens des Kantons sichergestellt werden muss. Es brauche eine regelmässige Überprüfung. Die von der Gemeinde bevorschussten Kosten, wie Betreibungs-, Verfahrens- und Übersetzungskosten, dürften weder minder- oder volljährigen Kindern noch dem/der anspruchsberechtigten Partner:in auferlegt werden. Insbesondere Kinder brauchten Chancengleichheit und -gerechtigkeit, um ohne Schulden in die Zukunft starten zu können. Die SP unterstützt die Bevorschussung des Bar- und Betreuungsunterhalts mit der Möglichkeit einer Erhöhung des Maximalbetrags. Dies aber nur, wenn die Kosten nicht den anspruchsberechtigten Personen auferlegt werde. Sollte dies trotzdem der Fall sein, würde die SP eine Bevorschussung des Bar- und Betreuungsunterhalts ohne Erhöhung des Maximalbetrags unterstützen.

Observation im Sozialhilfebereich
Im Weiteren geht es um die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für Observationen im Sozialhilfebereich. Im Bundesgesetz ist dies bereits vorgesehen, so dass der Kanton dies nun in die kantonale Rechtsprechung aufnehmen muss. Die SP verlangt, dass über die Durchführung einer Observation und eine allfällige Verlängerung nicht die Gemeinde entscheiden soll, sondern das Gericht. Somit sei die Möglichkeit der Anfechtbarkeit gegeben. Die Durchführung der Observation müsse durch unabhängige Fachpersonen erfolgen, also nicht durch Fachpersonen der Gemeinde. Ebenfalls solle die Gemeinde (Gemeinderat/gemeinderätliche Kommissionen) weder Aufsichts-, Anordnungs- noch Durchführungsbehörde sein. Eine allfällige Verlängerung der Observationen müssw sehr gut begründet und von einem Gericht entschieden werden.
Die Zuständigkeit des Kantons für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von Flüchtenden während der Dauer des Aufenthalts in kantonalen Unterkünften ist rechtlich nicht explizit festgelegt. Die SP begrüsst die entsprechende Regelung im Sozialhilfe- und Präventionsgesetz. Ebenso unterstützt sie die Regelung, das Elternschaftsbeihilfe auf Halbjahreseinkünfte basieren soll und nicht wie bis anhin auf Jahreseinkünfte.

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