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(pd) Im Rahmen des Projektes zur Erneuerung der Betriebs- und Sicherheitsausrüstungen zwischen Birrfeld und Dietikon stehen Bauarbeiten an, welche zu Verkehrsbeeinträchtigungen und einer Sperrung der Autobahn-Einfahrt Dietikon in Fahrtrichtung Genf führen.

(fdp) Die FDP Aargau begrüsst den heute kommunizierten Entscheid des Regierungsrats zum Verzicht auf Rückforderungen von Härtefallbeiträgen bei Unternehmen mit einem Umsatz unter 5 Millionen Franken. Die Pandemiesituation bleibt schwierig und die Entwicklung schwer vorhersehbar. Eine Entlastung der Unternehmen als Rückgrat der Gesellschaft ist deshalb richtig und schafft Planungssicherheit. Zugleich ist situativ darauf zu achten, dass nicht Unternehmen aufgrund eines starren Schwellenwertes beim Umsatz unverschuldet in Schwierigkeiten geraten. Ebenfalls unterstützt die FDP die neuen Schutzmassnahmen zur Pandemiebekämpfung, sie sind verhältnismässig und zielführend.

(pd) Der Aargauer Regierungsrat beschliesst zusätzliche kantonale Schutzmassnahmen auf Samstag, 4. Dezember, so beispielsweise eine Ausweitung der Maskentragpflicht, Sitzpflicht bei Konsumation und Zertifikatspflicht in Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen.

(pd) Die Planungen für die Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS) gehen einen Schritt weiter. Dem Projekt hat der Grosse Rat im November 2020 deutlich zugestimmt und das Vorhaben im Richtplan festgesetzt. In der Zwischenzeit wurden die Ingenieurleistungen beschafft und das Bauprojekt kann in Angriff genommen werden. Dieses bildet die Grundlage für das anschliessende Bewilligungsverfahren und den Realisierungskredit.

Patrick Isler-Wirth. Foto: zVg

(pd) Der Aargauer Regierungsrat hat Patrick Isler-Wirth zum neuen Leiter der Abteilung Volksschule im Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) gewählt. Patrick Isler-Wirth löst per 1. April 2022 Christian Aeberli ab, der nach 16 Jahren Tätigkeit im Aargauer Bildungswesen Ende Februar 2022 in den Ruhestand tritt.

(pd) Grosse Veränderungen sind mit dem Fahrplan 2022 nicht angesagt. Dennoch bringt der neue Fahrplan einige Verbesserungen wie ein neuer Frühzug von Aarau, Lenzburg, nach Zürich sowie das Schliessen von Lücken im Busfahrplan.

(pd) Angesichts der stark zunehmenden Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklungen hat der Regierungsrat den Kantonalen Krisenstab wieder eingesetzt und den Pandemieplan reaktiviert. In erster Priorität sollen für alle Impfwilligen die Auffrischimpfungen so rasch wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen ist der Regierungsrat mit Vorbehalten einverstanden.

(pd) Der Kanton Basel-Landschaft öffnet das Anmeldefenster im Rahmen eines bewussten Priorisierungsentscheids für Ü50 am Freitag, 3. Dezembe. Auf der Webseite des Kantons wird im Laufe des Freitags ein entsprechendes Anmeldefenster sichtbar sein.

(rw) "Unterdessen hat sich auch im Kanton Basel-Landschaft ein positiver Fall des Omikron-Virus bestätigt teilt Rolf Wirz von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft mit.

(pd) Die JUSO Aargau solidarisiert sich mit der Gruppe Bremgarten gegen Rechts, die in der Nacht auf Mittwoch, 1. Dezember, mit ihrer Aktion ein deutliches Zeichen gegen Faschismus setzte.Vor einer Woche fand in Bremgarten ein Fackelumzug statt. Diese Umzüge wurden schon zur NS-Zeit zu Propagandazwecken gebraucht. Es erstaunt nicht, dass auch in Bremgarten rechtsextreme Gruppierungen mitzogen. Die Gruppe «Bremgarten gegen Rechts» hat nun beim Obertorplatz ein Transparent aufgehängt. Darauf steht: «Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Marschiert nicht mit Nazis.»

(dm) Die Mitte ist beim Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) mit dem von der Regierung aufgezeigten Weg einverstanden. Sie unterstützt den Einsatz von Sozialhilfedetektiven für 30 Tage bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch sowie die Verlängerung um weitere 15 Tage bei Verhärtung des Verdachts. Die Mitte befürwortet die in der Alimentenhilfe vorgesehenen Anpassungen. Zur Armutsbekämpfung braucht es auch eine Erhöhung des Maximalbetrags für die Bevorschussung.

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