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(sp) Die SP Aargau begrüsst die Änderungen bei der Alimentenhilfe, legt aber Wert darauf, dass die Qualitätskontrolle weiter beim Kanton liegt. Bei der Umsetzung des Bundesgesetzes zur Observation im Sozialhilfebereich sei es entscheidend, dass nicht die Gemeinden, sondern die Gerichte entscheiden würden. Somit sei die Möglichkeit der Anfechtbarkeit gegeben.

Inkassohilfe und Alimentenbevorschussung
Das Bundesrecht verlangt, dass die Inkassohilfe neu von einer Fachstelle zu leisten und weiterhin in der Zuständigkeit der Gemeinde ist. Die SP unterstützt diese Regelung, verlangt aber, dass die Qualitätssicherung seitens des Kantons sichergestellt werden muss. Es brauche eine regelmässige Überprüfung. Die von der Gemeinde bevorschussten Kosten, wie Betreibungs-, Verfahrens- und Übersetzungskosten, dürften weder minder- oder volljährigen Kindern noch dem/der anspruchsberechtigten Partner:in auferlegt werden. Insbesondere Kinder brauchten Chancengleichheit und -gerechtigkeit, um ohne Schulden in die Zukunft starten zu können. Die SP unterstützt die Bevorschussung des Bar- und Betreuungsunterhalts mit der Möglichkeit einer Erhöhung des Maximalbetrags. Dies aber nur, wenn die Kosten nicht den anspruchsberechtigten Personen auferlegt werde. Sollte dies trotzdem der Fall sein, würde die SP eine Bevorschussung des Bar- und Betreuungsunterhalts ohne Erhöhung des Maximalbetrags unterstützen.

Observation im Sozialhilfebereich
Im Weiteren geht es um die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für Observationen im Sozialhilfebereich. Im Bundesgesetz ist dies bereits vorgesehen, so dass der Kanton dies nun in die kantonale Rechtsprechung aufnehmen muss. Die SP verlangt, dass über die Durchführung einer Observation und eine allfällige Verlängerung nicht die Gemeinde entscheiden soll, sondern das Gericht. Somit sei die Möglichkeit der Anfechtbarkeit gegeben. Die Durchführung der Observation müsse durch unabhängige Fachpersonen erfolgen, also nicht durch Fachpersonen der Gemeinde. Ebenfalls solle die Gemeinde (Gemeinderat/gemeinderätliche Kommissionen) weder Aufsichts-, Anordnungs- noch Durchführungsbehörde sein. Eine allfällige Verlängerung der Observationen müssw sehr gut begründet und von einem Gericht entschieden werden.
Die Zuständigkeit des Kantons für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von Flüchtenden während der Dauer des Aufenthalts in kantonalen Unterkünften ist rechtlich nicht explizit festgelegt. Die SP begrüsst die entsprechende Regelung im Sozialhilfe- und Präventionsgesetz. Ebenso unterstützt sie die Regelung, das Elternschaftsbeihilfe auf Halbjahreseinkünfte basieren soll und nicht wie bis anhin auf Jahreseinkünfte.

(pol) Heute Morgen missachtete eine Automobilistin in Hallwil das Rotlicht der Bahn. In der Folge kollidierte sie mit dem langsam herannahenden Zug. Verletzt wurde niemand.

(pol)  In der vergangenen Woche konnte die Polizei Basel-Landschaft dank Meldungen von aufmerksamen Drittpersonen in Frenkendorf zwei mutmassliche Einbrecher und in Münchenstein zwei mutmassliche Einbrecherinnen festnehmen. Die Polizei Basel-Landschaft bittet die Bevölkerung, ihre Umgebung im Auge zu behalten und verdächtige Feststellungen umgehend via Notruf 112 zu melden.

(pd) Die Baselbieter Parteien CVP, EVP, FDP, GLP, GRÜNE UND SP sind erfreut über das Ergebnis der kantonalen Abstimmung vom 28. November. Mit fast 60% sagt die Bevölkerung Ja zur Ausgabenbewilligung für das Kantonale Integrationsprogramm 2bis.

(dm) "Nach Unwettern und Hagelzügen in einzelnen Regionen mit verherenden Schadenfolgen für betroffene Landwirte und Personen mit Liegenschaften und Anlagen ausserhalb der Bauzone verfügte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt eine Bewilligungspflicht für die Umsetzung grösserer Reparaturen derselben Farbe und Beschaffenheit des Materials. Dies erschien der Mitte-Fraktion als eine unsinnige Forderung an die sonst schon hartgetroffenen Bauern", erklärt die Fraktion der Partei Die Mitte in einer Medienmitteilung.

(pd) Aufgrund der weiterhin stark zunehmenden Verbreitung des Sars-Cov-2-Virus und der zunehmend angespannten Lage hat der Regierungsrat beschlossen, dass in öffentlich zugänglichen Innenräumen grundsätzlich Masken getragen werden müssen. Die neue Regelung gilt ab 1. Dezember.

Verein MitenandFürenand Zeiningen. Foto: zVg

(fh) Die Adventsfeier von MitenandFürenand Zeiningen konnte glücklicherweise am 26. November am Nachmittag stattfinden. 29 Personen freuten sich über das gemütliche Zusammensein, auch wenn es zum Singen einer Maske bedurfte. Die Präsidentin Maya Boss begleitete die Mitglieder mit ihrer Ansprache und Verabschiedung durch die Feier.

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